Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

  • Wir leisten und liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Vom Auftraggeber vorgeschriebene Leistungs- und Lieferbedingungen gelten, soweit sie nicht mit den unsrigen übereinstimmen, als widersprochen und ausgeschlossen. Alle vorangegangenen Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
  • Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber angibt, nur zu seinen Bedingungen beauftragen zu wollen, es sei denn, dass Ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
  • Mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn diese vorher schriftlich eingereicht und bestätigt wurden.
  • Auch andere Bedingungen und Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und unserer Bestätigung.
  • Angebote
  • Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend und werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Angaben über Leistungen, Materialien, etc. sind firmen- und branchenübliche Näherungswerte.
  • Durch technische Entwicklungen geänderte Leistungen und sonstige Merkmale müssen vorbehalten bleiben. Änderungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig vor Leistungsbeginn mitgeteilt.
  • Ergeben sich nach der Angebotserstellung von Seiten des Auftraggebers Änderungen hinsichtlich der Abwicklung des Auftrages, fühlen wir uns nicht an das jeweilige Angebot gebunden – es kann somit teilweise oder ganz seine Gültigkeit verlieren.
  • Die Angebote der Firma OHP Werbung & Design  behalten für 30 Tage Ihre Gültigkeit, gerechnet vom Datum der Angebotserstellung.

Voraussetzungen

  • Wir führen unsere Aufträge gegenüber Dritten im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers durch, sofern dieser ein Gewerbe betreibt. Ausgenommen sind gesonderte, von uns schriftlich bestätigte Vereinbarungen.
  • Bei Montagearbeiten muss eine Absprache zwischen dem Auftraggeber und der Firma OHP Werbung & Design  hinsichtlich der Befestigungsmittel stattfinden. Bei ungeeigneten oder nicht zugelassenen Befestigungsmitteln und/oder –methoden, behalten wir uns – eine Auftragsabwicklung – auch im Nachhinein vor.
  • Der Auftraggeber ist verantwortlich, dass die von ihm eingereichten Vorlagen (Logos, Fotos, Druckvorlagen, etc.) nicht mit Rechten Dritter (Marken /Urheberrechte, etc.) behaftet sind.

Leistung

  • Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Leistungsfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufes und ungestörter Transportmöglichkeiten übernommen. Fälle höherer Gewalt und sonstiger damit vergleichbarer Ereignisse bei uns, unseren Lieferanten oder bei dem Transportunternehmen, entbinden uns von der rechtzeitigen Leistungserfüllung ohne Schadenersatzansprüche.
  • Vereinbarte Leistungstermine müssen bei Auftragsbestätigung angegeben sein, andernfalls gelten sie als nicht vereinbart.
  • Wir behalten uns vor, gemäß der zu erbringenden Leistung, entsprechende Partnerfirmen mit in die Auftragabwicklung einzubeziehen.
  • Vorbesichtigungen, Beratungen, Lösungsvorschläge, Projektierungen und administrative Vorleistungen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des jeweiligen Vorhabens erbracht werden müssen, werden gesondert behandelt bzw. abgerechnet oder es liegt bei Auftragserteilung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der Firma OHP Werbung & Design  vor, die anderes besagt.
  • Anträge (z.B. Gutachten, Genehmigungen, Bauanträge) sind vom Auftraggeber zu erbringen. Wird diese Abwicklung von der Firma OHP Werbung & Design  erbracht, wird diese gesondert behandelt bzw. abgerechnet. Von Seiten des Auftraggebers gestellte Anträge müssen bis zur Auftragsabwicklung als Kopie zu Händen der Firma OHP Werbung & Design  gehen. Verzögerungen, die sich aus nicht vorhandenen oder unkorrekt gestellten Anträgen ergeben, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ergeben sich durch verspätet eingereichte Anträge Änderungen der Abwicklung des Auftrages, trägt der Auftraggeber die daraus entstehenden Kosten.
  • Verantwortlich für die Durchführung der von uns zu erbringenden Leistung ist die Firma OHP Werbung & Design  oder der von uns damit beauftragte Kooperationspartner.
  • Sollen auf Wunsch des Auftraggebers durch die Firma OHP Werbung & Design  Materialien verwendet werden, die nicht durch die Firma OHP Werbung & Design  empfohlen wurden, sind damit verbundene Haftungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Anlieferung von nicht druckfähigen Daten durch den Auftraggeber behält sich die Firma OHP Werbung & Design  vor, den Mehraufwand durch die Nachbearbeitung der Daten dem Auftraggeber gesondert in Rechnung zu stellen.
  • Geringfügige Farbabweichungen bei Werbeanbringungen, insbesondere bei Glas, Keramik, Porzellan und weiteren Oberflächen, können produktions- und materialbedingt nicht ausgeschlossen werden.
  • Liegen zum Zeitpunkt der Auftragsabwicklung keine genauen Bestimmungen von spezifischen Farbtönen (Farbnummer und Farbsystem) und Schriften vor, behält sich die Firma OHP Werbung & Design  vor, diese durch ähnliche Farben und Schriften zu ersetzen. Änderungswünsche nach Auftragserteilung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  • Umtausch ist nur für möglich, wenn die Waren noch nicht bearbeitet und original verpackt sind. Die Frachtkosten für Anlieferung und Abholung / Rücksendung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  • Auf Mustersendungen besteht kein Rückgaberecht.
  • Unsere Lieferanten behalten sich Änderungen der Artikelausführung und Farbabweichungen im Rahmen von Produktverbesserungen gegenüber dem Original und/oder einer Katalogabbildung vor. Dieses sind keine Reklamationsgründe.
  • Sollte ein offensichtlicher Mangel vorliegen, so ist dieser spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware / Leistung schriftlich dem Leistungserbringer, der Firma OHP Werbung & Design  anzuzeigen. Die Ware ist vom Kunden unverzüglich auf Mängel und Vollständigkeit zu prüfen. Bei Transportschäden ist dieses auch dem Frachtführer anzuzeigen und zu Protokoll zu geben.
  • Nicht sofort erkennbare Mängel müssen innerhalb von sechs Monaten schriftlich angezeigt werden, ansonsten sind sämtliche Gewährleistungsansprüche erloschen.
  • Sollte eine Lieferung / Dienstleistung mangelhaft sein, hat der Kunde einen Anspruch auf Ersatz bzw. Nachbesserung. Diese Ersatz / Nachbesserungsleitsung hat in angemessener Frist zu erfolgen. Ist die Ersatz / Nachbesserungsleistung nicht erfolgreich, kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Vertrag rückgängig machen.
  • Bei ordnungsgemäß reklamierter beschädigter Ware, Falschlieferungen oder Fehlmengen erfolgt die Ersatzlieferung, wenn die Reklamation vom Verkäufer anerkannt wurde, frachtfrei.
  • Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen Verzuges oder mangelhafter Lieferung oder Unmöglichkeit sind insoweit ausgeschlossen, als nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers vorliegt. Ersatz eines ihm entgangenen Gewinns kann der Kunde nicht verlangen.
  • Die Gewährleistung beträgt 6 Monate. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
  • Für den sonstigen Leistungsverzug gelten die Bestimmungen des BGB.

Auftragserteilung

  • Vor Auftragserfüllung muß eine schriftliche Auftragserteilung vorliegen. Hierbei kann es sich um das gegengezeichnete Angebot oder eine schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers handeln. Die Auftragserteilung bedarf der Schriftform. Firmenbezeichnung und Firmensitz des Auftraggebers und die entsprechende Angebotsnummer müssen aus der Auftragserteilung hervorgehen.
  • Der für die Auftragserteilung benötigten behördlichen Genehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vorliegen. Sollten dies nicht der Fall sein, kommt der Auftraggeber für die anfallenden Kosten auf.

Zahlungsbedingungen

  • Die Rechnung wird unter dem Datum des Versandes der Ware oder der abschließenden Erbringung der Dienstleistung ausgefertigt.
  • Neukunden zahlen bei Auftragerteilung 100% Vorkasse. Bei Stammkunden sind 50% der vereinbarten Auftragssumme mit Auftragserteilung fällig.
  • Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug sofern bei Auftragserteilung nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  • Die Zahlung von Porto-, Fracht- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, Fehler in den Rechnungen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung der Firma OHP Werbung & Design  schriftlich anzuzeigen. Verspätete Anzeige gilt als stillschweigende Anerkennung der Richtigkeit der Rechnung.
  • Tritt der Kunde vom Auftrag zurück so haben wir das Recht, die uns bisher entstanden Kosten, mindestens jedoch 35% der Auftragssumme, voll in Rechnung zu stellen, ganz gleich ob uns hierbei ein Mitverschulden vom Kunden angelastet wird.

EIGENTUMSVORBEHALT

  • Sämtliche durch die Firma OHP Werbung & Design  gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher sonstiger Ansprüche im Eigentum der Firma OHP Werbung & Design .

URHBERRECHT

  • Alle durch die Firma OHP Werbung & Design erstellten Skizzen, Pläne, Konzepte, Entwürfe oder sonstige unterliegen dem alleinigen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrecht. Gleiches gilt für sämtliche Fotos, Filme und andere Publikationsformen und Mittel, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung durch die Firma OHP Werbung & Design .
  • Die Zugängigmachung für Dritte, Vervielfältigung oder Weiterverwendung bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
  • Entwürfe genießen den gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums.
  • Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung und Weitergabe aller Druckstücke oder sonstiger Publikationsformen ist der Auftraggeber allein verantwortlich.
  • Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt ausdrücklich die Firma OHP Werbung & Design  von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Etwaige uns in diesem Zusammenhang entstehende Aufwendungen werden durch den Auftraggeber übernommen und bei langfristigen Rechtsstreitigkeiten vorfinanziert.

Erfüllungsort

  • Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz der Firma OHP Werbung & Design . Gleiches gilt hinsichtlich des ausschließlichen Gerichtsstandes für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag ist Oberhausen (Rheinland). Die Firma OHP Werbung & Design  behält sich das Recht vor, den Auftraggeber auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
  • Ausländische Auftraggeber erkennen mit Auftragserteilung zwingend an, dass wenn keine andere Rechtsverordnung eine andere gesetzliche Regelung vorsieht, das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich ist. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Impressum

  • Der Auftraggeber willigt mit Auftragserteilung ein, dass die Firma OHP Werbung & Design an geeigneter Stelle der gelieferten Artikel den Namen oder das Symbol der Firma OHP Werbung & Design  anbringt.
  • Gleichzeitig behält sich die Firma OHP Werbung & Design  das Recht vor, im Kundenauftrag erstellte Waren und Dienstleistungsergebnisse als Muster oder Referenzen weiter zu verwenden.

Stand: 01.09.2007

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